Der Wiener Plan für mehr Medienvielfalt

„Gefährdete Medienvielfalt als demokratiepolitische Herausforderung“: Dieser Aufgabe stellt sich in Österreich seit vergangenem Jahr die „Plattform Medienvielfalt“. Für die Initiative der Österreichischen UNESCO-Kommission haben Expert:innen in den vergangenen Monaten Vorschläge erarbeitet, wie der Mediensektor in der Alpenrepublik nachhaltig gestärkt werden kann. Ideen aus Wien, die durchaus auch den deutschen Markt stützen könnten.

„Wenn nicht entschlossen gehandelt wird, riskieren wir eine Medienlandschaft, die zunehmend einseitiger und anfälliger für Desinformation wird." Diese Warnung stammt von Dr.in Sabine Haag, Präsidentin der Österreichischen UNESCO-Kommission. Sie zielt auf Entwicklungen ab, die die Medienbranche in unserem Nachbarland, ihre Vielfalt und ihren Einfluss auf eine funktionierende Demokratie bedrohen.

Doch Haags Aussage könnte in der Form auch für die deutsche Medienlandschaft getroffen werden: Teilhabende hochkarätige Vertreter:innen aus Journalismus, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung identifizierte hohe Marktkonzentration im Medienmarkt, mangelnde Diversität und umwälzende technologische Entwicklungen als zentrale Herausforderungen.

Unter Haags Leitung ist 2024 die Initiative "Plattform Medienvielfalt" der Österreichischen UNESCO-Kommission gegründet worden. Die gefährdete Medienvielfalt als demokratiepolitische Herausforderung vor Augen, erarbeiteten über 30 Expert:innen verschiedene Vorschläge und denkbare Maßnahmen, um einen vielfältigen und nachhaltigen Mediensektor zu erhalten.

Im Herbst 2024 haben sie sich im Rahmen von drei Round Tables mit konkreten Vorschlägen auseinandergesetzt. Mitgewirkt haben unter anderem Wolfgang Struber, Geschäftsführer der Wiener Behörde RTR und wichtigster Fördergeber für Medien in Österreich, Anita Zielina vom Better Leaders Lab oder mit Andreas Salz auch ein deutscher Vertreter aus der deutschen UNESCO-Kommission.

In ihrem jetzt veröffentlichten, ersten Ergebnisbericht finden sich folgende wörtliche Empfehlungen für eine zukunftsfähige Medienpolitik:

- Neuausrichtung der Förderpolitik

• Stärkere Berücksichtigung von Diversitätskriterien bei der Vergabe von Fördergeldern.
• Fokus auf Strukturförderung für journalistische Start-ups und gemeinnützige Medien.
• Transparente und nachvollziehbare Qualitätskriterien für die Vergabe von Förderungen.
• Niederschwellige Zugänge zu Förderungen, die auch kleine Redaktionen und gemeinnützige Medien erreichen.
• Förderung von Sachleistungen wie journalistische Infrastruktur und Rechtsberatung.

- Stärkung des Qualitätsjournalismus

• Klarere Abgrenzung zwischen Journalismus und nicht-redaktionellen Inhalten.
• Förderung von journalistischer Innovation und neuen Geschäftsmodellen.
• Stärkung nicht-kommerzieller und gemeinnütziger Medien.
• Einführung eines Ehrenkodex für Medien, um das Image des Journalismus zu stärken.

- Förderung von Diversität und Inklusion

• Verpflichtende Diversitäts- und Inklusionsstrategien für Medienhäuser und Redaktionen.
• Entwicklung von Maßnahmen zur Reduktion von struktureller Diskriminierung im Journalismus.
• Einstiegsstipendien für Journalist:innen aus marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen.

- Regulierung digitaler Plattformen

• Verpflichtende Transparenzregeln für Algorithmen, um die Filterung und Priorisierung von Inhalten offenzulegen.
• Mechanismen zur Rechenschaftspflicht von Plattformen, die die Einhaltung von Transparenz- und Verantwortlichkeitsstandards überwachen.
• Förderung der Sichtbarkeit von journalistisch editierten Inhalten auf Plattformen.
• Entwicklung von fairen Vergütungsmodellen für journalistische Inhalte.

- Stärkung der Medienkompetenz

• Investitionen in Bildungsprogramme zur Förderung von Medienkompetenz für alle Bevölkerungsgruppen.
• Förderung des Bewusstseins für die Bedeutung von Qualitätsjournalismus und Abgrenzung von nicht-redaktionellen Inhalten.
• Vermittlung von Kompetenzen im Umgang mit KI und deren Auswirkungen auf die Information der Öffentlichkeit.

- Ausbildung und Kompetenz

• Verankerung wirtschaftlicher Kompetenzen und Entrepreneurship Education in der Journalist:innenausbildung.
• Stärkung von Medien- und Digitalkompetenzen in der Journalist:innenausbildung.
• Stärkung des Bewusstseins für algorithmische Biases und die Funktionsmechanismen von News Recommender Systemen.

- Sicherung der Meinungsfreiheit

• Jede Regulierung von Plattformen muss die Meinungsfreiheit als Grundrecht achten und darf keine Zensurmechanismen schaffen.
• Transparente und nachvollziehbare Verfahren bei der Entfernung von Inhalten durch Plattformen sind notwendig.

Die Zeit für Reformen drängt  ... 

Die Forderungen sind hochaktuell: Der Bericht der „Plattform Medienvielfalt" platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Gerade die FPÖ zielt unter anderem darauf ab, den öffentlich-rechtlichen ORF massiv zu beschneiden. Vorhaben, wie sie auch die AfD vor geraumer Zeit für das vergleichbare deutsche System aus ARD, ZDF und Deutschlandradio skizziert hat. 

Zudem ist die Medienförderung durch die RTR ins Visier der Partei unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl geraten; vieles deutet darauf hin, dass stärker "alternative Medien" wie der Onlinesender Auf1 gefördert werden könnten. Die Wiener Tageszeitung Standard weist auf den Verfassungsschutzbericht hin, wonach Auf1 als rechtsextremistisch eingestuft wird. Das Medium sei zudem für die Verbreitung von Verschwörungserzählungen bekannt.

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