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Hass im Netz erfolgreich bekämpfen

Geschrieben von Bettina Pregel // BLM | 04. November 2024

Hass im Netz trifft alle. Auch Influencer, die genauso Schutz brauchen wie Journalist:innen, Medienhäuser oder Internet-Plattformen, die bisherigen Zielgruppen der Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". Die BLM und das bayerische Justizministerium haben ihre Kooperation im Rahmen der MEDIENTAGE MÜCNHEN 2024 um ein weiteres Jahr verlängert und angekündigt, die Initiative auf Content Creators auszuweiten.

 

Wieviel im Kampf gegen Hate Speech in Bayern schon erreicht worden ist, zeigen die aktuellen Zahlen der Initiative, die im Rahmen der #MTM24 zu einer Diskussion über den Umgang von Content Creators mit Hate Speech eingeladen hatten. Die Aufklärungsquote bei der strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren liegt bei 90 Prozent. Seit dem Projektstart vor rund fünf Jahren gab es 1246 Prüfbitten.

Beleidigungen, Bedrohungen und hasserfüllte Kommentare in Sozialen Medien sind also kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die durch die Initiative konsequent verfolgt wird. In einem einfachen Online-Verfahren können sich Medienhäuser, Plattformen und (freie) Journalistinnen und Journalisten mit einer Prüfbitte an die Staatsanwaltschaft wenden.

Seit Oktober 2024 gibt es ein Pilotprojekt mit der Influencer-Agentur Insight, damit auch Content Creators die Möglichkeit haben, Hate Speech zur Anzeige zu bringen.

 

Erschreckendes Ausmaß von Hasskriminalität

Hass und Hetze beeinträchtigten die Meinungsfreiheit und spalte die Gesellschaft, betonte Justizminister Georg Eisenreich (Foto: links). Er wünsche sich, "dass wir in ein paar Jahren hier nicht mehr stehen müssen". Hasskriminalität habe ein erschreckendes Ausmaß erreicht. "Content Creators spielen eine wichtige Rolle für die Kommunikation und Information junger Menschen. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, unsere erfolgreiche Initiative auf Content Creators zu erweitern."

Die Notwendigkeit, Influencer zu schützen, bekräftigte auch Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM;  Foto rechts; CR: Medien.Bayern): "Das, was auf große Medienhäuser zutrifft, muss auch für Influencer gelten. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn sich Content Creators, die eine wichtige Rolle für die Meinungsbildung der jungen Zielgruppen spielen, aus Angst und Frustration aus dem digitalen Raum zurückziehen."

Die Vertragspartner der Influencer-Agentur INSIGHT zählen laut Geschäftsführer Jens Taubert "zu den bekannten Gesichtern der Generationen Y,Z und Alpha". Leider seien Content Creators immer häufiger Ziel von Hass im Netz, dem niemand schutzlos ausgeliefert sein sollte. Gemeinsam mit der Initiative will die Agentur nun "ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit, Demokratie und Respekt im digitalen Raum setzen".

 

Manche wissen nicht, dass sie Opfer von Straftaten sind

Dass dieser Respekt verlorengegangen ist, weiß Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid. Offenbar trete langsam ein Gewöhnungseffekt ein. Hate Speech nehme angesichts von Krisen, Kriegen und dem Einfluss extremistischer Parteien immer mehr zu. Aber viele Betroffene wüssten häufig gar nicht, dass sie Opfer von Straftaten sind, die angezeigt werden können.

Oder vermeiden von vorneherein Themen wie Politik und Religion wie der Influencer Alessandro Capasso (@Der Münchner) einräumte. Er habe eine ältere, liebenswürdige Community, sei Hass aber durchaus auch schon konfrontiert gewesen.

Die MTM24-Session, v.l.n.r.: Jens Taubert von INSIGHT; Content Creator Alessandro Capasso; Stefanie Reger, Pressesprecherin der BLM; HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon; Justizminister Georg Eisenreich und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege.
(Foto: Medien.Bayern)

 

Hemmschwellen für Hasskommentare zu niedrig

Andere Erfahrungen hat der politische Content Creator und Student Leon Eberhardt gemacht  (Foto oben: Dr. Thorsten Schmiege, Leon Eberhardt und Susanne Breit-Keßler; CR: HSS). Mit „politikneugedacht“ will er aufklären und einen Beitrag dazu leisten, dass das gesellschaftliche Miteinander wieder besser funktioniert. Dafür hat er bei den MEDIENTAGEN den Medienpreis der Hanns Seidel Stiftung für politische Influencer in der Kategorie TikTok verliehen bekommen (@politik.neugedacht). Die zwei weiteren Preisträger sind David Matei (@sicherheitspolitik) und Katarina von verstehe_politik (Instagram).

Hass, so Leonhardt, spiele bei ihm eine eher untergeordnete Rolle, aber juristische Einschüchterung bei Themen wie dem Umgang mit der AfD habe er schon öfter erlebt. "Durch derartigen Druck wird versucht, Einfluss auf die eigene Berichterstattung zu nehmen. Man bleibt auf den Anwaltskosten sitzen und hat keine Rechtsabteilung hinter sich wie z.B. Zeitungsredaktionen."

Mehr Schutz wünsche er sich vor allem, weil die Hemmschwelle für das Verfassen von Hasskommentaren niedriger geworden sei. Die sozialen Netzwerke sollten mehr Verantwortung übernehmen: "Eine Eindämmung von Hass kann nicht ohne Mitwirken der Plattformen funktionieren, auf denen der Hass stattfindet."

Mit dem Medienpreis für Politische Influencer ausgezeichnete Preisträgerinnen und Preisträger, vl.n.r. David Matei, Leon Eberhardt, Prof. Dr. Jonas Schützeneder (Jury), Katarina, Susanne Breit-Keßler (HSS) und Dr. Thorsten Schmiege (BLM); Foto: HSS

 

Mit der Öffnung der Initiative "Konsequent gegen Hass" ist nun zumindest ein erster Schritt gemacht worden, dass sich Content Creators gegen Einschüchterung und Bedrohung wehren können, wenn es eine Straftat ist.

Mehr zur Initiative unter konsequent-gegen-hass.de. Einen Überblick über alle Maßnahmen gegen Hate Speech in Bayern ist unter bayern-gegen-hass.de zu finden.

 

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