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Wie kann Vielfalt in den Medien gesichert werden?

8. Dezember 2020

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Die Corona-Pandemie erhöht mit ihren wirtschaftlichen Folgen den Druck auf viele kleinere Medienanbieter. Vorschläge, wie ein „Vielfaltssterben“ durch die richtigen Hebel in Politik und Medienaufsicht verhindert werden kann, machten diverse Akteur*innen beim Europatag im Rahmen der MEDIENTAGE MÜNCHEN digital.

Eingezwängt zwischen wirtschaftlicher Flaute, dem Druck neuer Marktteilnehmer und notwendiger Investitionen in digitale Infrastrukturen geraten immer mehr kleine Medienanbieter in die Bredouille. Unter anderem der bayerische Medienminister Dr. Florian Herrmann sieht im europäischen Digital Services Act (DSA) eine Hilfe. Damit will die Europäische Kommission die Macht von US-Konzernen wie Google und Facebook beschränken, außerdem faire Wettbewerbsbedingungen im Bereich der digitalen Medien schaffen und illegale Inhalte einheitlich verhindern.

In seiner Video-Keynote zur Eröffnung des Europatages im Rahmen der #MTM20 stellte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei sowie Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien wesentliche Prinzipien vor, die der DSA berücksichtigen müsse. So lehnte er eine Zentralisierung der Medienaufsicht auf EU-Ebene ab; regionale Eigenheiten sollten berücksichtigt werden. „Der DSA sollte eine breite Vielfalt von innovativen Geschäftsmodellen fördern“, betonte Herrmann. Ziel müsse es sein, einer Konzentration von Marktmacht entgegenzuwirken.

Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), ging auf direkte finanzielle Hilfen ein und verwies auf die Verteilung der „Corona-Hilfsgelder“ im Hörfunk. Die Unterstützung in Höhe von 20 Millionen Euro werde teilweise bereits ausbezahlt. Kreißig verwies allerdings auf unterschiedliche Förderungsansätze in den einzelnen Bundesländern. Er regte an, die staatsfernen Medienanstalten als Mittler einzusetzen. Schließlich setze das Beihilferecht der EU klare Grenzen für staatliche Förderungen.

Claus Grewenig, Leiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, schlug unter anderem vor, aus der Hörfunkförderung zu lernen und das Instrument auch für den TV-Bereich zu nutzen. Vor allem kleinere private Anbieter seien massiv durch die Krise betroffen. Die Politik müsse mit Maßnahmen etwa im Sinne einer Infrastrukturförderung gegensteuern. Bisher sei ein Ausfallfonds für TV-Produktionen geplant, erklärte Grewenig, der auch auf „gute Gespräche“ mit den Ländern hinwies.

Mit Blick auf den „Lockdown Light“ erinnerte der RTL-Manager an die journalistische Leistung der systemrelevanten Medien während der Pandemie. Allerdings bestehe nun ein Risiko für die Gesamtwirtschaft. „Es gab eine leichte Erholung, die jetzt wieder infrage steht“, sagte Grewenig.

„Wir müssen ein Vielfaltsterben verhindern“, appellierte Annette Kümmel. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands Privater Medien e. V. (VAUNET) und Chief Sustainability Officer von ProSiebenSat.1 lobte die bisherige Kooperation zwischen Medienpolitik und Verbänden zur Bewältigung der Corona-Krise und bezeichnete die finanzielle Förderung von Sparten-, Lokal- und Regionalsendern als vorstellbar. Darüber hinaus sei es wichtig, weitere regulatorische Belastungen für die Branche zu vermeiden. Annette Kümmel empfahl daher ein Gesetzesmoratorium.

Christian Grece von der Abteilung für Marktinformationen der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle erinnerte daran, dass die Umsätze in der traditionellen TV-Branche seit fünf Jahren stagnieren oder gar schrumpfen. Der Mitarbeiter der Europäischen Kommission hob die strukturellen Probleme der Medienwirtschaft hervor, die sich bereits vor der Pandemie gezeigt hätten. Vor allem das Wachstum von Streaming und Video on Demand, so erklärte Grece, verändere die Wettbewerbssituation. Seine Warnung angesichts von mehr als 1000 audiovisuellen Corona-Hilfsprojekten in Europa: „Die unterstützenden Maßnahmen adressieren nicht die strukturellen Probleme.“

 

EU-weit sollen Medien- und Onlineregeln erneuert werden

Die zum Teil mehr als 20 Jahre alten EU-Regeln zu Internetwirtschaft und Online-Medienangeboten standen im Mittelpunkt des Europatags. Medienpluralismus und Meinungsfreiheit, Jugend- und Verbraucherschutz: Sie sollen durch neue europäische Gesetzesinitiativen geregelt, Desinformation und manipulative Verbreitungstechniken sollen so bekämpft werden. KI-basierte Tools sollen dabei helfen, manipulierte und manipulierende Inhalte aufzuspüren. Zudem soll auch die Balance zwischen europäischer Regulierung und Mitgliedsstaaten verbessert werden.

Die digitale Konferenzserie „Vielfalt und Verantwortung. Medien in der digitalen Gesellschaft“ wurde mit einer Abschlussveranstaltung im Rahmen des Europatags während der MEDIENTAGE MÜNCHEN beendet. Die Konferenzreihe wurde von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet, Professor Monika Grütters MdB. Sie sprach deutlich die Mängel in der grenzüberschreitenden Durchsetzung beispielsweise des Jugendschutzes an, etwa wenn es um das Bewahren von Heranwachsenden vor pornografischen bzw. kinder- und jugendgefährdenden Inhalten gehe. 

Zumindest auf gemeinsame Regeln für das Vorgehen bei grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen in audiovisuellen Mediendiensten und Video-Sharing-Plattformen geeinigt haben sich europäische Regulierer inzwischen geeinigt. . 

 


Passend zu diesem Blog-Thema können Sie die MEDIENTAGE MÜNCHEN im neuen Podcast nachhören. Außerdem stehen Zusammenfassungen wichtiger Panel-Diskussionen sowie Bildmaterial auf der Medientage-Homepage in der Mediathek und auf https://medientage.de/pressemitteilungen/

Sie interessieren sich für Themen rund um die Medienbranche? Dann finden Sie hier im Blog der Medientage München noch mehr Lesenswertes.

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