Staatsferne und Unabhängigkeit: Das wollen die Medienanstalten auch in der europäischen Medienregulierung gesichert sehen. Doch der European Media Freedom Act (EMFA) und der Digital Services Act (DSA) geben Anlass zur Diskussion über Aufsichtsstrukturen, wie auf dem Symposium der Medienanstalten zu „Europa im Spannungsfeld der Medienpolitik“ in Berlin deutlich wurde.
Kein Wunder, geht es doch um nichts Geringeres als die Eckpfeiler einer künftigen Medien- und Kommunikationsordnung in Europa, die der Bedeutung von Medienfreiheit und Medienvielfalt gerecht werden kann. Während das Gesetz über digitale Dienste (DSA) bereits in Kraft getreten ist, steht das Legislativverfahren zum EMFA erst am Anfang.
Es gibt also noch Möglichkeiten für Veränderungen, denn vom EMFA sind wichtige Themen der Medienregulierung wie die demokratische Wirkmacht digitaler Inhalte betroffen. Der Teufel liegt im Detail, wie im ersten Teil des DLM-Symposiums zu beobachten war.
Gibt es im Entwurf einen Webfehler bei der Ausgestaltung einer unabhängigen Aufsichtsstruktur?
„Maß und Mitte nicht verlieren“
Die bisherige Zusammenarbeit der europäischen Medienregulierer im Rahmen der ERGA soll künftig im Rahmen des „Gremiums für Mediendienste“ erfolgen. Ein Eingreifen dieses Gremiums soll teilweise nur „auf Ersuchen der Kommission“ ausgelöst werden.
Die Medienanstalten fordern indes, ihren Auftrag unabhängig von der EU-Kommission erfüllen zu können. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, betonte DLM-Vorsitzender Dr. Wolfgang Kreißig in Berlin. Und der Europabeauftragte der Medienanstalten, Dr. Tobias Schmid, warnte davor „eine Superrevisionsinstanz“ zu installieren.
Hier gilt es, demokratisch geprägten, „gewachsenen staatsfernen Strukturen zu vertrauen und „Maß und Mitte nicht zu verlieren“. So brachte es Rudi Hooglviet, Staatssekretär für Medienpolitik in Baden-Württemberg, zu Beginn des Symposiums auf den Punkt.
Was den Digital Services Act betrifft, räumte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gegenüber den Medienanstalten denn auch ein: „Ihre Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit im Vollzug ist unbestritten. Wir finden ein gutes Miteinander.“
Gemeinsame Streaming-Plattform von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten
Mehr Miteinander ist das passende Stichwort für die von Bert Habets in Berlin angekündigte Kooperationsoffensive. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Medienbranche schlug der neue Vorstandsvorsitzende der ProSiebenSat.1 Media SE eine gemeinsame Streaming-Plattform von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern in Deutschland vor. Das Ziel: verlässliche Inhalte als Gegengewicht zur zunehmenden Desinformation.
„Wir müssen uns das Vertrauen des Publikums immer wieder neu verdienen“, so Habets. Kooperationen machten dann Sinn, wenn sie Mehrwert für den Zuschauer hätten. „Wir sitzen alle in einem Boot.“ Deshalb brauche es eine „echte Reform“, um ein zukunftssicheres duales System zu gestalten.
Bert Habets, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media SE, will einen gemeinsamen Weg mit den Öffentlich-Rechtlichen gehen (Foto: die medienanstalten/Jeske
Der ARD-Vorsitzende Dr. Kai Gniffke zeigte sich in der Generaldebatte zum Abschluss des Symposiums offen für einen gemeinsamen Weg, der auf Kooperation und Partnerschaft setzt.
Auf die demokratieprägende Bedeutung von Medienvielfalt und Medienfreiheit wies Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, in diesem Zusammenhang noch einmal hin: Medien seien der Kitt der Gesellschaft und stärken den Zusammenhalt. Der Medienstaatsvertrag habe mit der Plattformregulierung Pioniercharakter in Europa, da für die Inhalteverbreitung gleiche Grundsätze gelten müssten – unabhängig von den Verbreitungswegen.
Einig waren sich alle Diskutanten (Foto oben, v.l.: ARD-Vorsitzender Dr. Kai Gniffke, Sabine Frank, Google; Benjamin Brake, Bundesministerium für Digitales; Heike Raab, Bert Habets, Dr. Wolfgang Kreißig; Foto: die medienanstalten/Jeske) über die Eckpfeiler für die Zukunft des dualen Systems. Das sind: Vielfalt, die Qualität der Inhalte und ein fairer Wettbewerb.
Entsprechend fiel das Resümee des Gastgebers Dr. Wolfgang Kreißig aus: „Auch wenn noch ein Stück Weg vor uns liegt - im gemeinsamen Dialog können wir die kulturelle föderale Medienvielfalt stärken und Schieflagen vermeiden.“
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