Hinschauen, zuhören, aktiv werden: Hate Speech im Netz nimmt immer mehr zu. Hasskommentare nicht nur zu löschen, sondern sie auch strafrechtlich zu verfolgen, ist das Ziel der Initiative „Justiz & Medien – konsequent gegen Hass“. Ein Erfolgsmodell – mit bisher knapp 800 Ermittlungsverfahren und einer Aufklärungsquote von 90 Prozent.
Zu einem fachlichen Austausch über „Strategien und Impulse gegen Hass im Netz“ sind jetzt die unterstützenden Medienhäuser in die Bayerische Landes­zentrale für neue Medien (BLM) eingeladen worden.

Vor vier Jahren hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gemeinsam mit dem Bayerischen Justizministerium die Initiative „Justiz & Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen. Ziel war es, den Redaktionen in Medienhäusern ein einfaches Online-Meldeverfahren von Hate Speech an die Hand zu geben. Mittlerweile sind rund 130 Medienunternehmen, freien Medienschaffende sowie auch einzelne Plattformen wie gutefrage.net oder nebenan.de beteiligt. Das Modell funktioniert und lebt von Networking und fachlichem Austausch.

Das Ziel der Initiative ist ein pragmatisches Vorgehen, wie BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege zur Begrüßung der Gäste betonte: „Wir müssen verhindern, dass sich diejenigen sicher fühlen, die Hassbotschaften in die Kommentarspalten schreiben, weil sie keine Konsequenzen zu befürchten haben. Freie Berichterstattung darf nicht durch Hass und Hetze eingeschränkt werden!“

Hate Speech hat sich verändert

Die Zahlen sprechen für sich: Bisher sind 1000 Prüfbitten bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und 800 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden – mit einer Aufklärungs­quote von 90 Prozent.

Trauriger Fakt: Die Hate-Speech-Beauftragte der Bayerischen Justiz, Staatsanwältin Teresa Ott, zeigte in der Veranstaltung in der BLM, wie stark sich Hate Speech in den vergangenen Jahren verändert hat: „Waren wir früher fast ausschließlich mit rassistischen Kommentaren konfrontiert, kennt der Hass seit der Corona-Pandemie thematisch praktisch keine Grenzen mehr.“ Otts gute Nachricht: „Wir haben uns auch verändert.“ Denn mithilfe der Initiative und weiterer niedrigschwelliger Anzeigeangebote könne man dem Phänomen gerecht werden. Das Online-Meldeverfahren mache eine Meldung von Hasskommentaren so leicht möglich wie das Absetzen eines Posts.

Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus, zeigte, welche Strukturen und Ansprechpartner für Hasskriminalität in den Polizeipräsidien geschaffen wurden. Er hält die „Vernetzung und den Austausch zwischen Behörden und Institutionen mit Betroffenenvertretern und NGOs sowie mit Wissenschaft und Forschung“ für einen wesentlichen Faktor zur Bekämpfung von Hass und Hetze im analogen und virtuellen Raum.

Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Da Hass sehr stark im virtuellen Raum stattfindet, ist es auch sinnvoll, bei der Erkennung von Hate Speech Künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen, was die BLM auch bereits im Rahmen ihrer Aufsicht realisiert.

Vorteile und Grenzen des KI-Einsatzes erläuterte Dr. Sylvia Jaki von der Universität Hildesheim: Ein KI-Filtersystem könne in Redaktionen beim Community Management zwar sehr hilfreich sein zur schnellen Erkennung und Sortierung von Hassbotschaften. Die menschliche (End-)Kontrolle aber, so die Wissenschaftlerin, bleibe unerlässlich. Jakis Empfehlung an die Medienschaffenden: Mit Vorsicht und Bedacht mehrere Tools ausprobieren und die weitere, sehr dynamische Entwicklung bei KI mitverfolgen.

Wie aber sieht die konkrete polizeiliche Ermittlungsarbeit bei Hate-Speech-Delikten aus? Polizeihauptmeister Franz Findeisen zeigte anhand einer Fallkonstellation auf, mit welchen Problemen und Fragen die Beamtinnen und Beamten häufig konfrontiert sind. Findeisen betonte, wie wichtig es sei, dass erfolgreiche Ermittlungen die Opfer sowie das Vertrauen in die Verfolgungsbehörden stärken.

Sie ziehen an einem Strang: Vernetzung und fachlicher Austausch sind das A und O bei der Bekämpfung von Hass im Netz (Foto: BLM).

Tipps für das Community-Management

Außer der so wichtigen Strafverfolgung können die betroffenen Medienhäuser oder Plattformen aber auch „Hate Speech beim Community-Management“ bekämpfen. Wie sich die Mechanismen von Hassrede entlarven lassen und wie man ihnen mit Gegenrede am besten begegnen kann, erklärten Simone Rafael und Charlotte Lohmann von der Amadeu Antonio Stiftung. Denn: Nicht-Reaktion, so die Erfahrung der Stiftung, wirke wie Zustimmung. Stattdessen: Solidarität zeigen mit den Opfern von Hate Speech, Gegenfragen stellen und sich unbedingt kontinuierlich untereinander austauschen und Leitlinien für das Hate-Management entwickeln.

Alle Beteiligten waren sich zum Abschluss des Fachtages darüber einig, wie wichtig eine gute Vernetzung von Medienschaffenden, Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz ist. Vor allem, um sich aktiv und effizient für eine demokratische Debattenkultur zu engagieren.

Hier sind mehr Informationen zur Initiative „Justiz & Medien – konsequent gegen Hass“ zu finden.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) veröffentlicht regelmäßig Beiträge zu fachspezifischen Themen im Blog der Medientage München. Die Medientage München sind eine Marke der Medien.Bayern GmbH – einer Tochtergesellschaft der BLM. 

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