In Kriegs- und Krisenzeiten haben Fake News Konjunktur. Einer Studie der EU-Kommission zufolge leistet der Abbau von Sicherheitsstandards auf Social-Media-Plattformen der Desinformation gerade Vorschub. Ein Anbieter steht dabei im Vordergrund.

Welchen Informationen können User in sozialen Netzwerken noch trauen?

Fakt ist: Russland hat auf großen Social-Media-Plattformen seine Desinformationskampagnen mithilfe kremlfreundlicher Konten zwischen Januar und Mai dieses Jahres ausgebaut. Über alle Plattformen hinweg soll das durchschnittliche Engagement dabei um 22 Prozent gestiegen sein, weiß eine aktuelle Studie der EU-Kommission.

Hauptproblem laut Studie: X, ehemals Twitter.

Das von Tesla-Gründer Elon Musk übernommene Netzwerk hat sich verändert. Während Twitter ursprünglich Kreml-nahe Konten einschränkte, wurden nach der Übernahme durch Musk diese Reglementierungen für X  zurückgenommen. In der Folge stieg das Engagement der Studie zufolge um 36 Prozent an. Als "Kreml-nahe Konten" werten die EU-Autoren dabei sowohl offizielle Kanäle der russischen Regierung, Accounts von Regierungsangestellten als auch von staatlichen Medien.

Die Autor:innen beschreiben, dass sich X aus dem verschärften Verhaltenskodex für Desinformation verabschiedet hat, den 2022 alle großen Plattformen – mit Ausnahme von Telegram – unterzeichnet haben. Ein Gegenbeispiel hat die Studie mit Facebook parat: Bei der Meta-Plattform wird der Verhaltenskodex umgesetzt, wodurch das Engagement um 20 Prozent zurückgegangen sein soll.

Kreml-nahe Desinformation dringt durch

Für die angegebenen Daten wurden über einen Zeitraum von fast einem Jahr russische Desinformationskampagnen auf allen wichtigen Plattformen in mehr als zehn europäischen Ländern ausgewertet. Insgesamt betrachtet die EU-Kommission die Versuche, Reichweite und Einfluss der vom Kreml unterstützten Desinformation zu verringern, aber als gescheitert. Keine der Plattformen habe Richtlinien eingeführt, die sich auf alle vom Kreml betriebenen Konten beziehen. Darüber hinaus würden grundsätzlich plattformübergreifende, koordinierte Kampagnen ignoriert, heißt es.

Die Antwort der EU auf die anhaltende Fake-News-Problematik ist bereits da: der Digital Services Act (DSA). Während der Verhaltenskodex für Desinformation noch auf die Freiwilligkeit der Unternehmen setzte, ist der 2023 in Kraft getretene DSA eine für alle geltende Verordnung. Aus der Studie geht hervor, dass alle großen Social-Media-Plattformen gegen den DSA verstoßen hätten, wenn dieser bereits gültig gewesen wäre.

Menschen fordern ein Durchgreifen

Das Werk fällt in eine Zeit, in der die Bürger:innen mehr Vorgehen gegen Desinformation fordern. "Die Menschen in der EU erwarten größere Anstrengungen im Kampf gegen die vorsätzliche Verbreitung unwahrer und gefälschter Inhalte im Internet“: So lautet der Tenor einer Studie der Bertelsmann Stiftung.

85 Prozent der EU-Bürger:innen sind demnach der Meinung, dass die Politik mehr gegen die Verbreitung von Desinformationen unternehmen sollte. Von den Betreiberfirmen sozialer Plattformen forderten sogar 89 Prozent einen größeren Einsatz, so die Studie. Auch das Problembewusstsein in der EU ist gemäß der Analyse aus dem Projekt "Upgrade Democracy“ gewachsen: Demnach ist mehr als jede:r zweite Befragte häufig oder sehr häufig unsicher, ob Informationen aus dem Internet wahr sind (54 Prozent). Desinformationen bewusst wahrgenommen zu haben, geben 39 Prozent an.

Studienautor Kai Unzicker, Experte der Stiftung für Demokratie und Zusammenhalt, fasst zusammen:

Verlässliche Informationen sind die Grundlage für eine fundierte Meinungsbildung und damit für den demokratischen Diskurs. Die Menschen in Europa verspüren eine große Unsicherheit darüber, welchen digitalen Inhalten sie noch vertrauen können und welche absichtlich manipuliert worden sind. Wer die Demokratie schützen und stärken möchte, darf die Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Desinformation nicht allein lassen.

Hierzulande raten Expert:innen vor allem zu mehr Initiativen in Sachen Medienkompetenz, um schon den Jüngsten einen kritischen Umgang mit den Inhalte aus sozialen Netzwerken vermitteln zu können. 

Medien beschreiten Rechtsweg gegen Social-Media-Plattformen

Daneben bestätigen aktuelle Urteile, wie leicht Informationen im Netz manipuliert werden können. So muss aktuell Facebook in Österreich ein Urteil zu ORF-Anchor Armin Wolf 30 Tage auf der Startseite zeigen.

Es sei "die späte Folge“ eines Posts des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache von Anfang 2018, berichtet die österreichische Tageszeitung Der Standard. Damals warf Strache als Vizekanzler und Obmann der FPÖ dem öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Bild von Wolf vor: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden", versehen mit dem Vermerk "Satire" und einem Smiley.

Das Handelsgericht Wien hat Facebook nun zur Unterlassung verurteilt: Die Plattform darf nicht zulassen, dass dieses ORF-Foto seines Moderators Wolf im Studio ohne Genehmigung des Senders auf Facebook veröffentlicht wird.

Ende für Facebook News 

Dagegen fährt Facebook den Anteil von Nachrichten hierzulande zurück; vergangene Woche wurde bekannt, dass Facebook News in Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingestellt wird. Wie Meta in einem Blog-Beitrag mitteilte, wird dieser Dienst mit ausgewählten Nachrichten Anfang Dezember in diesen Ländern nicht mehr verfügbar sein. User könnten aber weiterhin Links zu Nachrichten sehen, Verlage würden weiter Zugang zu ihren Facebook-Konten haben. Das Unternehmen begründete die Entscheidung mit geringem Interesse.

Vorausgegangen waren diverse Rechtsstreitigkeiten zwischen Meta und Gesetzgebern sowie Medienorganisationen, die dem US-Digitalkonzern und anderen Firmen vorwerfen, von ihren Inhalten zu profitieren, ohne dafür einen angemessenen Anteil an den Werbeeinnahmen zu erhalten.

Meta betonte in der Ankündigung, dass das Aus von Facebook News keinen Einfluss auf das Fact Checking haben soll. Facebook wolle seine User weiterhin „mit zuverlässigen Informationen versorgen“. Dafür werde der Konzern auch künftig mit seinem unabhängigen Netzwerk zusammenarbeiten, zu dem weltweit mehr als 90 unabhängigen Fact-Checking-Organisationen gehören.

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